Allgemeine Geschäftbedingungen

1.    Allgemeines:

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten neben der von uns erteilten Auftragsbestätigung. Im Falle des  Widerspruchs  zwischen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat die von uns erteilte Auf­ tragsbestätigung Vorrang. Für sämtliche von uns erteilten und von uns angenommenen Aufträge gelten die Bestimmungen  der  einschlägi­ gen Ö-Normen in der jeweils gültigen Fassung als vereinbart und für beide Vertragsteile als rechtsverbindlich. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur  verbindlich,  wenn  wir  sie schriftlich anerkannt haben. Mündliche Vertragsergänzungen  sind für beide Vertragsteile unverbindlich, sofern sie anschließend nicht schriftlich durch die Geschäftsführung der  Freisinger  Fensterbau GmbH  bestätigt werden.

Sofern einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedin­ gungen ganz oder teilweise ungültig seien oder werden sollen, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Punkte dieser Allgemeinen Ge­ schäftsbedingungen nicht berührt. Die jeweils ungültige Bestimmung wird einvernehmlich durch eine solche ergänzt, welche dem Zweck der ungültigen Bestimmung an nächsten kommt.

2.    Angebot, Auftragsbestätigung und Änderungen:

Aufträge und sonstige Angebote sind  für  uns  verbindlich,  wenn  sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Abweichende und ergänzende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Die Freisinger Fensterbau GmbH  ist  an  die  von  ihr  gelegten  Angebote 30 Tage ab Zugang des Angebots dem Kunden gebunden. Nach Auf­ tragserteilung erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung, welche zu prüfen und unterfertigt zu  retournieren  ist.  Erst  nach  Retournierung der unterfertigten Auftragsbestätigung sowie Erhalt der vereinbarten Anzahlung wird der Auftrag zur Produktion freigegeben. Mit unterfer­ tigter Retournierung der Auftragsbestätigung bestätigt der Kunde den Erhalt, Kenntnis und Akzeptanz der Allgemeinen Geschäftsbedingun­ gen von Freisinger Fensterbau GmbH. Nach Absenden der Auftrags­ bestätigung können binnen drei Werktagen Änderungen kostenfrei bearbeitet werden. Nach Verstreichen dieser Frist fallen Kosten für die Bearbeitung bzw.  den bereits getätigten Aufwand an.

3.    Preise:

Freisinger Fensterbau GmbH gibt seine Preise den Vertragshändlern mittels laufend zu aktualisierender  Preisliste  bekannt.  Abweichun­  gen von dieser  laufend aktualisierten  Preisliste gelten nur, wenn  sie  in der von Freisinger Fensterbau GmbH erstellten Auftragsbestätigung schriftlich bestätigt werden. Die Preise verstehen sich netto  frei  ab Werk zuzüglich Verpackung. Die Montage der Produkte ist in den Preisen nicht inbegriffen.

Ändern sich nach Auftragserteilung Material-, Lohn,- oder Geste­ hungskosten aufgrund von Freisinger Fensterbau GmbH nicht beein­ flussbarer Faktoren, ist die Freisinger Fensterbau GmbH berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen.

4.    Stornierung:

Im Falle der Stornierung des Auftrages vor Produktionsbeginn durch den Kunden, ist Freisinger Fensterbau GmbH berechtigt, eine Stor­ nogebühr von 20 % der Auftragssumme einzuheben. Die Fälligkeit dieser Stornogebühr ist mit schriftlichem Einlangen der Stornierung gegeben. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche von Frei­ singer Fensterbau GmbH bleiben durch die Stornogebühr unberührt. Der Kunde erklärt, dass er die Höhe dieser Stornogebühr als angemes­ sen erachtet. Ein richterliches Mäßigungsrecht wird zwischen Unter­ nehmern ausdrücklich ausgeschlossen. Erfolgt die Stornierung nach Produktionsbeginn, so hat der Kunde die gesamte Auftragssumme vereinbarungsgemäß zu entrichten.

5.    Liefertermin/Lieferung/Übernahme:

Die Liefertermine ergeben sich aus der von Freisinger Fensterbau GmbH  dem  Kunden  schriftlich  übermittelten  Auftragsbestätigun­  gen. Davon abweichende Liefertermine bedürfen ausschließlich der Schriftform um Gültigkeit zu erlangen. Festgehalten wird, dass die Auftragserteilung grundsätzlich ab Werk erfolgt. Sollte der Kunde  davon abweichend eine Freihaus-Bestellung wünschen, so wird für jeden derartigen Auftrag eine gesonderte Frachtkostenpauschale in Rechnung gestellt.

Ereignisse höherer Gewalt, insbesondere Elementar- oder sonstige un­ vorhersehbare Ereignisse, entbinden Freisinger Fensterbau GmbH von der Einhaltung vereinbarter  Lieferfristen.

Freisinger Fensterbau GmbH wird den Kunden rechtzeitig vom vor­ aussichtlichen Liefertermin informieren. Die Waren sind grundsätz­ lich mit Fertigstellung zu übernehmen. Erfolgt keine Übernahme, gilt mangels berechtigter Einwände des Kunden die Ware mit Fertigstel­ lungstermin als übernommen. In diesem Falle wird Freisinger Fens­ terbau GmbH auf Gefahr des Kunden die Ware entgeltlich einlagern.

6.    Mängelrüge:

Bei unternehmensbezogenen Geschäften ist  der  Käufer  verpflichtet, die übernommene Ware binnen angemessener Frist auf Mängel zu überprüfen und Freisinger Fensterbau GmbH anzuzeigen. Beide Ver­ tragsparteien erklären einvernehmlich, dass sie als angemessene Frist  7 Tage beziffern. Offensichtliche Mängel sind sofort bei Lieferung auf dem Lieferschein schriftlich zu vermerken. Allfällige Mängel sowie versteckte Mängel müssen Freisinger Fensterbau GmbH unverzüglich schriftlich unter Bekanntgabe des Mangels mitgeteilt werden. Mängel welche außerhalb der oben genannten  Frist  mitgeteilt  werden,  kön­ nen von Freisinger Fensterbau GmbH nicht mehr unentgeltlich bear­ beitet werden.

7.    Gewährleistung:

Freisinger Fensterbau GmbH leistet Gewähr dafür, dass seine Produk­ te zum Zeitpunkt der Übergabe dem Vertrag entsprechen. Dies wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, wenn der Mangel innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe hervorkommt. Ein möglicher Gewährleistungsanspruch entsteht dann, wenn der Kunde innerhalb der angemessenen Frist laut Punkt 6 schriftlich Freisinger Fensterbau GmbH den Mangel anzeigt und detailliert beschrieben hat. Der Ge­ währleistungsanspruch erlischt spätestens zwei Jahre nach Übergabe der Vertragsprodukte.

8.    Zahlungsbedingungen:

Der Preis ist wie folgt zur Zahlung fällig: 75% bei Auftragserteilung und 25% bei Auslieferung. Die Zahlungsfristen sind 3% Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen bzw. 30 Tage netto ab Rechnungs­ datum.

9.    Aufrechnung:

Ausdrücklich vereinbart wird, dass der Kunde gegen Forderungen von Freisinger Fensterbau GmbH nicht aufrechnen darf.

10.  Verzugszinsen:

Für den Fall der Verzögerung der Zahlung (Zahlungsverzug) werden  für die Zeit vom Fälligkeitstag bis zum Zahlungseingang bei Freisinger Fensterbau GmbH Verzugszinsen in der Höhe von 10 %   verrechnet.

11.  Mahn- und Betreibungskosten:

Neben der Verzugszinsenregelung hat  Freisinger  Fensterbau  GmbH im Falle des Zahlungsverzuges Anspruch auf angemessene Mahnspe­ sen. Der Kunde verpflichtet sich im Falle seines Zahlungsverzuges die der Freisinger Fensterbau GmbH entstehenden Kosten zur zweckent­ sprechenden außergerichtlichen und gerichtlichen Betreibungs- und Einbringungsmaßnahmen  zu ersetzen.

12.  Eigentumsvorbehalt:

Sämtliche von Freisinger Fensterbau GmbH gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Freisinger Fenster­ bau GmbH.

13.   Zurückbehaltungsrecht:

Bestellt ein Kunde mehrere gesonderte Aufträge bei Freisinger Fens­ terbau GmbH, so ist ein eventuelles Zurückbehaltungsrecht nur für den beanstandeten Auftrag zulässig. Für ordnungsgemäß erbrachte Aufträge darf der Kunde keine Zahlungen zurückbehalten. Darüber hinaus hat der Kunde im Falle einer gerechtfertigten Reklamation nur Anspruch auf Zurückbehaltung eines angemessenen Teilbetrages, je­ denfalls nicht auf Zurückbehaltung der gesamten Zahlung.

14.   Haftung und Schadenersatz:

Für den Fall der höheren Gewalt (zB Streik, Feuer, Katastrophen, usw.) trifft Freisinger Fensterbau GmbH keine Haftung für Verzug oder Un­ möglichkeit  der Leistung.

Darüber hinaus haftet Freisinger Fensterbau GmbH nur für in ihre Sphäre fallende grobe Fahrlässigkeit. Der Kunde kann etwaige Scha­ denersatzansprüche gegenüber Freisinger Fensterbau  GmbH  erst nach Setzung einer angemessenen Frist zur Mängelbehebung geltend machen.

15.    Erfüllungsort:

Erfüllungsort für sämtliche Leistungen inklusive Zahlungen ist A-6341 Ebbs.

16.   Anzuwendendes  Recht und Gerichtsstand:

Es gilt ausschließlich österreichisches Recht als vereinbart. Für sämt­ liche sich aus diesem Rechtsgeschäft mittelbar oder unmittelbar erge­ benden Streitigkeiten wird die ausschließliche Zuständigkeit das für Kufstein  sachlich  zuständige ordentliche  Gericht vereinbart.

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